Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„…aber Sie persönlich sollten so weitermachen wie bisher. Wahrheit, Klarheit, ehrliche Erklärung und kein Populismus.“ Es sind auch diese Rückmeldungen (hier auf Instagram), die in diesen Zeiten Mut machen und Kraft geben.
Ich bin in den vergangenen Wochen tief in mich gegangen und habe überlegt. Fünfmal das Vertrauen der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat für den Deutschen Bundestag zu erhalten, ist eine große Ehre und Verantwortung.
Die Schwierigkeit des Regierens in der Ampel muss ich hier nicht weiter ausführen, wenngleich ich fest davon überzeugt bin, dass trotz des Streits viele gute Dinge beschlossen worden sind, die u.a. von der Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung in einer absoluten Krisensituation, der Modernisierung des Einbürgerungs- und Fachkräftezuwanderungsrechts, der Erhöhung des Mindestlohns, der Angleichung der Renten in Ost und West bis hin zu dem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien reichen. Und dennoch steht die Demokratie massiv unter Druck. Die Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die aktuellen Umfrageergebnisse für die SPD bereiten mir große Sorgen. Wie verhält man sich in einer solchen Lage?
Ich komme zum Anfang des Schreibens zurück und auf die vielen Begegnungen vor Ort, die Erfahrungen in Berlin sowie auf die vielen Diskussionen z.B. mit Schülerinnen und Schülern. Immer wieder spüre ich eine sehr hohe Wertschätzung und Unterstützung für meine Art, Politik zu gestalten. Na klar, es gibt auch sachliche Kritik und im Netz auch Häme und Spott. Und sicher gibt es auch „Gemurmele“ hier und da, was mich nicht direkt erreicht. Aber im Kern spüre ich, dass ich gerade in diesen Zeiten noch etwas bewegen kann und möchte! Und deshalb biete ich hier und heute an, für die kommende Bundestagswahl erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der u.a. für die Bereiche Klima und Landwirtschaft zuständig ist, habe ich in den vergangenen Jahren vor allem auch die große Polarisierung gespürt, die in der Bevölkerung besteht. Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade die SPD ist, die mit ihren Grundsätzen den Zusammenhalt organisieren kann. Das geht nur mit einem starken und handlungsfähigen Staat. Ich habe mich deshalb aus meiner Funktion heraus gegen harte Widerstände für die staatlich gesetzten Gas- und Strompreisbremsen eingesetzt, die schließlich weiten Teilen der Bevölkerung Sicherheit gegeben haben. Ich habe angesichts der Demonstrationen der Landwirte dafür gekämpft, dass die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen den Dialog mit den unterschiedlichen Verbänden in der Landwirtschaft suchen, um die Sprachlosigkeit zu überwinden. Nächtelang habe ich mit den Spitzen von Grünen und FDP das sog. „Heizungsgesetz“ grundsätzlich verändert, so dass nun zunächst eine Struktur vor Ort im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung geschaffen wurde und zudem umfangreiche Förderprogramme vorhanden sind. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, so dass viele Blockaden gelöst werden konnten. All diese Dinge geben Kraft, obwohl auch sehr viel persönlicher Einsatz investiert werden musste, der manchmal an physische und psychische Grenzen ging.
Machen wir uns nichts vor. Die Zukunft ist offen. Bislang ist nicht absehbar, wie sich die großen Konflikte dieser Welt weiterentwickeln oder wie die Wahlen in den USA ausgehen. „Sicherheit im Wandel. Sicherheit durch Wandel.“ Das Motto ist aktueller denn je. Viele Menschen haben Sorgen und Ängste. Und doch gibt es so viel positives Engagement, das Zuversicht gibt.
Die Grundsatzfrage, die sich in den kommenden Monaten und Jahren stellt, ist, wie „Sicherheit im Wandel. Sicherheit durch Wandel“ organisiert werden – und all das positive Engagement gefördert werden kann. Und hier sind wir bei der wichtigen Frage, welche Handlungsmöglichkeiten der Staat hat. In den USA werden gerade Billionen Dollar dafür aufgewendet, die Wirtschaft zu modernisieren. Hierzulande strangulieren wir uns mit einer Schuldenbremse, die notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft verhindert (ich bin heute noch froh, damals gegen diese Verfassungsänderung gestimmt zu haben). Auch schaffen wir es mit der FDP nicht, eine gerechte Beteiligung der reicheren Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu organisieren. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wird jedoch der Schlüssel für Zusammenhalt und gutes Leben sein. Darum wird es neben vielen anderen Dingen gehen.
Abschließend möchte ich mich für die Unterstützung in all den Jahren bedanken und natürlich auch bei meinem Team. Ihr und Sie alle geben unheimlich viel – vor allem mir auch die Motivation und Kraft für alles, was kommt!
Seid Ihr/Seien Sie herzlich gegrüßt!
Euer/Ihr
Matthias Miersch