Positionspapier zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

Um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen, müssen wir Mobilität zukunftsorientiert gestalten und den Güter- sowie Personenverkehr verstärkt auf die Schiene bringen. Es bedarf daher einer dringenden Modernisierung des deutschen Schienennetzes, da eine Transformation des Schienenpersonenverkehrs nur möglich ist, wenn dem Bürger bezahlbare und schnelle Verbindungen, gute Anschlüsse und Pünktlichkeit geboten werden.

Vertrauen in die bestehende Infrastruktur stärken      
Innerhalb von nur vier Jahren hat die S-Bahn Hannover knapp sieben Millionen Fahrgäste verloren. Dies stellt nicht nur ein massives Problem für die Verkehrswende dar, sondern ist auch ein klares Zeichen für den schlechten Zustand von Schienen und Anlagen. Signalstörungen, Oberleitungsschäden, Weichenprobleme und Ausfälle an Bahnübergängen sind mittlerweile Alltag. Um das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen, muss seitens der Bahn die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des bestehenden Schienennetzes gesichert und verbessert werden. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Bahn milliardenschwere Neubauprojekte rechtfertigen kann, während der alltägliche Verkehr auf den Bestandsstrecken in einem solch schlechten Zustand ist. Selbst die DB InfraGO AG sieht kaum Spielraum für zusätzliche Aus- und Neubauprojekte, insbesondere angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Bahn. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt der Bund für die dringend notwendige Generalsanierung der Hauptkorridore und die Digitalisierung des Schienennetzes bis 2027 nun lediglich 27 Milliarden Euro zur Verfügung – deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 45 Milliarden Euro. Unter diesen Bedingungen wird die Realisierung weiterer Bauvorhaben zunehmend herausfordernd, da jeder zusätzliche Kilometer zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt.

Deutschlandtakt
Der Deutschlandtakt stammt aus den Bundesverkehrswegeplänen und wurde vom Deutschen Bundestag gesetzlich verankert. Ursprünglich war die Rede von einer Fahrzeitverkürzung zwischen Hannover und Bielefeld von „bis zu 31 Minuten“, was Flexibilität in der Planung ermöglicht hätte. Bevor die strikte Grenze von 31 Minuten das Planungsvorhaben dominiert und droht zum „Betonklotz“ zu werden, sollte erwogen werden, ob eine moderate Anpassung der Fahrzeit den Planungsprozess erleichtert und gleichzeitig erhebliche Kosten gesenkt werden können, ohne dabei die wesentlichen Ziele des Deutschlandtakts zu beeinträchtigen. Die ursprünglich geplante Fahrzeitvorgabe sollte vom zuständigen Ministerium eingehend geprüft und gegebenenfalls angepasst werden, denn das könnte dazu beitragen, den Fokus auf nachhaltige und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zu lenken.

Kosten-Nutzen Verhältnis        
Die Kosten für den Bau einer Neubaustrecke sollten im Verhältnis zum erwarteten Zeitgewinn von 10 bis 15 Minuten sorgfältig abgewogen werden. Es stellt sich die Frage, ob der Zusatznutzen eines Neubaus die potenziell höheren Kosten rechtfertigt, insbesondere in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel. Es muss zudem gründlich untersucht werden, inwieweit der Ausbau der Bestandsstrecke weniger Flurschäden und einen geringeren negativen Einfluss auf die Umwelt verursacht als der Bau einer Neubaustrecke. Dabei sollten neben den direkten Eingriffen in die Natur auch langfristige Auswirkungen auf Ökosysteme und Schutzgebiete, die Wohn- und Lebensqualität sowie mögliche Vorteile durch die Nutzung bereits bestehender Infrastruktur berücksichtigt werden.

Wir fordern Klarheit darüber, ob die strikte Vorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld tatsächlich zwingend erforderlich ist, um die Ziele des Deutschlandtakts zu erreichen, oder ob moderate Anpassungen möglich sind. Ebenso muss geprüft werden, ob die angestrebte Fahrzeit nicht auch durch einen Ausbau der bestehenden Infrastruktur realisiert werden kann. Darüber hinaus sollte eine umfassende Analyse durchgeführt werden, um zu ermitteln, welche der beiden Optionen – Bestandsausbau oder Neubau – geringere Eingriffe für Mensch und Natur zur Folge hat. Zusätzlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine klare und rechtzeitige Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene gewährleistet wird. Ziel muss es sein, die Verkehrswende erfolgreich voranzutreiben, den (Fern-) Verkehr auf der Schiene zu stärken und eine nachhaltige und verlässliche Mobilität für die Zukunft zu gewährleisten.

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