„Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie hat die Borchert-Kommission, in der unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, nicht ausreichend unterstützt. Daher fehlen bis heute die Kriterien für die Tierwohlkennzeichnung, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Der Deutsche Bundestag hatte schon im Juli 2020 Frau Klöckner aufgefordert, die Borchert-Kommission zu unterstützen. Diesem Beschluss des Deutschen Bundestages kam Frau Klöckner nicht nach.

Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, dass auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht. Damit diese Kriterien langfristig Bestand haben, müssen sie von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden. Die Grundlagen für die Kriterien müssen daher von der Borchert-Kommission und ihren Arbeitsgemeinschaften entwickelt werden. Die Arbeiten in der Borchert-Kommission an den Kriterien für die verschiedenen Nutztierarten sind jedoch noch nicht finalisiert.

Die vorliegenden Entwürfe zum Tierwohlkennzeichengesetz und zur Tierwohlkennzeichen-Verordnung sind absolut ungenügend. Das sehen nicht nur die SPD und die betroffenen Verbände so. Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof haben die Unzulänglichkeiten der Entwürfe deutlich kritisiert. Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein. Nur so werden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar.

Deshalb stimmt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Gesetz nicht zu.“