Es ist gut, dass die EU-Kommission ambitionierte Klimaschutzziele formuliert und gleichzeitig Vorschläge zu deren Erreichung gemacht hat. Europa macht sich jetzt gemeinsam ambitioniert auf den Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050. Mit dem Paket der Kommission ist endgültig klar, dass Klimapolitik auch Industriepolitik ist. Wir stehen vor einer industriellen Revolution, die viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger Europas und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bereithält.

Es wird sich jetzt ein längerer Diskussionsprozess anschließen, bei dem wir darauf achten werden, dass alle mitgenommen und keiner überfordert wird. Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen. Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen – andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa. Dem Klimaschutz wäre damit ein Bärendienst erwiesen. Es ist Aufgabe der sozialdemokratischen Kräfte, genau diese Entwicklung im Blick zu haben: Klimaschutz muss auch für sozialen Ausgleich sorgen. Voraussetzung ist deshalb, dass die Kosten der Transformation gerecht verteilt und nicht am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbrauchen abgewälzt werden. Eine reine Marktsteuerung nur über Preise lehnen wir ab.

In Deutschland haben wir mit dem Klimaschutzgesetz das Instrument geschaffen, das rechtsverbindlich die Erreichung unserer Klimaziele garantiert. Entscheidend ist dafür, dass jenseits von Zieldiskussionen vor allem im Bereich der Mobilität und Gebäude schnell mit konkreten Maßnahmen gehandelt wird und wir vor allem den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig hinbekommen. Hier könnten wir wesentlich weiter sein, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich beim Stromverbrauch früher ehrlich gemacht und CDU/CSU dem Ausbau der Erneuerbaren nicht ständig Steine in den Weg gelegt hätten.

Auch darf der Emissionshandel im Energiebereich nicht zu einer Renaissance der Atomkraft führen, die unsere heimische Wirtschaft benachteiligt. Atomstrom ist nicht nachhaltig. Atommüll belastet uns noch für Jahrtausende. Deshalb müssen wir in der EU auch über eine Atomabgabe reden, um die immensen Risiko- und Folgekosten der Atomkraft fair abzubilden.

Wichtig ist, dass für alle Staaten der gleiche europarechtliche Rahmen existiert und wir so ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit den gleichen Zielen und Pflichten für alle Länder sichern. Europa muss beim Klimaschutz gemeinsame Anstrengungen unternehmen und zu einer fairen Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten kommen. Der europäisch einheitliche Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ist dafür ein gutes Beispiel.