Klimapolitik nicht den Ewig-Gestrigen überlassen

„Friedrich Merz zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass er weder die Herausforderungen der Klima-, noch die der Wirtschaftspolitik verstanden hat“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Dass jemand, der so sehr im gestrigen Denken verhaftet ist, nun das wirtschaftspolitische Gesicht der Union sein soll, zeigt, wie planlos und getrieben Armin Laschet inzwischen agiert“, so der SPD-Politiker weiter.

„Unter nahezu allen Experten ist Konsens, dass der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität nicht ohne einen wirksamen Schutzmechanismus für die Industrie funktionieren wird“, betonte Miersch. „Herr Merz sollte mal mit den Vorstandschefs von BASF oder Thyssenkrupp sprechen, die händeringend auf verlässliche Rahmenbedingungen warten, um ihre Unternehmen durch die Transformation zu führen.“

Die Rechtfertigung des Merz-Lagers, wonach der EU-Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich nicht WTO-kompatibel umsetzbar sei, wies Miersch zurück. „Das ist ein Totschlagargument von Freihandelsfetischisten“, sagte er. Natürlich seien Vereinbarungen auf internationaler Ebene möglich, dafür müsse man aber das Gespräch mit Ländern wie China und den USA suchen, wie es Olaf Scholz mit dem Klimaclub vorgeschlagen hat. „Mein Verdacht ist, dass Herr Merz das in Wahrheit gar nicht will, genauso wenig, wie er einen wirksamen Klimaschutz will“, so Miersch. „Was die Union bei dem Thema derzeit aufführt, ist aus meiner Sicht konfus und unglaubwürdig.“

Du hast eine Frage? Ein Problem? Oder brauchst Unterstützung?

Dann schreib mir!