Mein Statement zu den aktuellen EEG-Beschlüssen

Zur Einigung beim EEG habe ich am 22. April  gegenüber dpa ein Statement abgegeben: „Die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu Mieterstrom und besseren finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten der Standortkommunen an Windparks sind wichtige Entscheidungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Hinsichtlich längerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und Änderungen im Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander. Ich bin froh, dass es uns dennoch gelungen ist, für die nahe Zukunft wichtige Impulse für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu setzen. Für das Jahr 2022 verdreifachen wir die Ausschreibungsmengen bei der Photovoltaik. Die heutigen Beschlüsse verleihen auch der Windkraft einen deutlichen Schub.

Die milliardenschwere weitere Absenkung der EEG-Umlage entlastet Haushalte und Wirtschaft. Zum Vergleich: Ohne die in der laufenden Legislatur beschlossenen Senkungen, lägen wir heute bei einer fast doppelt so hohen EEG-Umlage.

All das sind wichtige Schritte, aber natürlich muss noch viel mehr auf Ebene des Bundes und der Bundesländer getan werden. An die jetzt vereinbarten Punkte können nun weitere Beratungen noch vor und nach der Bundestagswahl anknüpfen.“

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