Meine persönliche Erklärung - April 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Tage hier in Berlin sind weiter denkwürdig.

Der Machtkampf in der CDU/CSU hinterlässt auch in der alltäglichen Arbeit Spuren. Umso wichtiger ist es, dass die SPD sachorientiert und mit eigenem Profil die Arbeit in der Koalition bewältigt. Vor Ostern hatte ich in meiner Persönlichen Erklärung auf die Defizite hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch durch das Agieren der Bundeskanzlerin mit konkurrierenden CDU-Ministerpräsidenten zu erkennen gewesen sind.

Insoweit ist es richtig, nunmehr eine bundesweite Notbremse in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, die einheitlich in ganz Deutschland gilt. Die Ausgestaltung ist in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert worden. Mir war wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion neben den verfassungsrechtlichen Fragen vor allem auch die Aspekte „Perspektiven“ und „Hilfen“ in die Diskussion mit einbringt, so dass ich in meiner Eigenschaft als Sprecher der Parlamentarischen Linken und als stv. Fraktionsvorsitzender maßgeblich an einem Positionspapier mitgearbeitet habe, das unter
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_es-geht-nur-gemeinsam_20210413.pdf abrufbar ist.

Natürlich waren die Auffassungen zwischen Bund und einigen Bundesländern sehr unterschiedlich. Auch zwischen den Fraktionen des Bundestages und auch innerhalb der einzelnen Fraktionen gingen und gehen die Meinungen weit auseinander. Nach der heutigen Beschlussfassung wird nun auch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Zu den meisten der heute beschlossenen Maßnahmen liegen bereits zahlreiche, teilweise voneinander abweichende Gerichtsentscheide vor. Dennoch ist es Aufgabe eines Parlaments, gerade angesichts einer Pandemie, zu einer belastbaren Lösung zu kommen. Unsere Verhandlerinnen und Verhandler haben in den letzten Stunden noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen können, so dass meines Erachtens ein vertretbares Regelwerk vorliegt, das ab einer Inzidenz von 100 gilt. Zentral waren für mich die folgenden Punkte:

  • die Regelung der Notbremse wird bis 30.6. befristet;
  • jede Änderung bedarf der Zustimmung des Bundestages;
  • die Ausgangsbeschränkung wurde insoweit modifiziert, dass sie erst ab 22.00 Uhr gilt und bis 24.00 Uhr Spaziergänge etc. möglich bleiben;
  • Kinder haben im Freien die Möglichkeit, in Gruppen bis zu 5 Kindern gemeinsam mit einem Getestetem Trainer Sport zu treiben.

Darüber hinaus hat die SPD gegen massive Widerstände aus der CDU/CSU gemäß Ziff. 1 unseres Positionspapiers durchsetzen können, dass Beschäftigte – unabhängig von der Inzidenz – künftig Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Zudem wird der Anspruch auf  Homeoffice erweitert. Eltern, die sich wegen des Lockdowns um die Kinder kümmern, werden mit zusätzlichen Kinderkrankentagen entlastet (30 Tage pro Kind – 10 mehr als bisher; Alleinerziehende 60 Tage – 20 mehr als bisher).

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Einschränkungen im Kita- und Schulbereich. Deshalb hat die SPD ein 2 Milliarden schweres Corona-Aufhol-Paket durchgesetzt, das im Nachtragshaushalts aufgenommen wird. Dabei müssen aufgetretene Lernrückstände in den Blick genommen und Nachhilfeangebote angeboten werden. Auch zusätzliche soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und schwerpunktmäßig im Umfeld von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen wird gefördert. In den Schulferien werden kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote unterstützt.

Jetzt gilt es, im Sinne unseres Positionspapieres weitere Dinge im Zusammenhang der Bereiche „Perspektive“ und „Hilfen“ zu klären. Dazu gehört angesichts der zunehmenden Impfquote auch die Frage des Umgangs mit Geimpften. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal ankündigen, dass ich hierzu am 21. Mai um 17.00 Uhr eine digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung mit unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anbieten werde.

Ich hoffe, mit dieser Persönlichen Erklärung erneut die Hintergründe eines kontrovers diskutierten Gesetzgebungsverfahrens transparent aufgezeigt zu haben.

Herzliche Grüße!
Ihr/Euer Matthias Miersch

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