„Ohne Turbo bei den Erneuerbaren Energien kein Kohleausstieg“

„Auch wenn man im Wahlkampf gerne vereinfacht und die Grünen gerade unter Druck stehen, sollten wir doch alle redlich bleiben: Der frühere Kohleausstieg ist keine isolierte „ja“ oder „nein“-Entscheidung. Wer ehrlich ist, muss dazu sagen, dass der frühe Ausstieg aus der Kohle und der Ausstieg aus der Atomenergie in einem hochindustrialisierten Land wie dem unseren nur funktioniert, wenn wir den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und den Regionen schnell und unbürokratisch beim Strukturwandel unter die Arme greifen.

Als die Grünen das letzte Mal nah am Regieren waren, nämlich in den Jamaika-Verhandlungen 2017, haben sie gar keinen Kohleausstieg durchsetzen können. Wir haben hingegen gleich nach der Regierungsbildung 2018 in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren die letzte Kraftwerksabschaltung für spätestens 2038 gemeinsam beschlossen. Vertrag und Gesetz haben wir dabei natürlich so gestaltet, dass wir früher aussteigen können als zum Maximaldatum 2038.

Grundvoraussetzung dafür ist der Ausbau-Turbo bei den erneuerbaren Energien. Aber auch hier müssen sich die Grünen ehrlich machen und endlich auf Länderebene handeln statt auf den Bund zu zeigen. SPD-geführte Länder wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz zeigen, wie es geht. Niedersachsen hat gerade zwei Prozent seiner Fläche für Windenergie reserviert. Das seit zehn Jahren grün-regierte Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher, der Erneuerbaren Anteil an der Stromerzeugung liegt gerade einmal bei 31 Prozent (zum Vergleich: Rheinland-Pfalz kommt bei ähnlichen geografischen Gegebenheiten auf 51 Prozent), in Hessen machen die Grünen Mindestabstände für Windkraftanlagen mit. Die Union verunmöglicht währenddessen mit den Abstandsregeln in Bayern und NRW den Windkraftausbau komplett.

Wir stehen bereit, unmittelbar nach der Bundestagswahl einen verbindlichen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit festen Ausbauzielen zu schließen, um endlich den Ausbau-Turbo zu zünden.“

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