Meine persönliche Erklärung zum Ende der letzten Sitzungswoche

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode ist gerade vorbei. Grund genug, in einer neuen Persönlichen Erklärung die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen.

Nachdem sich andere in den Jamaika-Verhandlungen aus der Verantwortung gestohlen haben, wurde in der SPD intensiv über die erneute Beteiligung an einer Großen Koalition diskutiert. Heute können wir nach meiner festen Überzeugung sagen, dass sich die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition für die Gemeinschaft und für viele Menschen gelohnt hat. Bereits nach 18 Monaten wurde der SPD attestiert, rund 60 Prozent der Koalitionsversprechen erfüllt zu haben. Dann folgte mit der Corona-Pandemie eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dank der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister und der SPD-Bundestagsfraktion wurden viele Menschen vor Massenarbeitslosigkeit geschützt, Familien gestärkt und die Volkswirtschaft stabilisiert. Das Kurzarbeitergeld, die milliardenschweren Hilfspakete und das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tragen unsere Handschrift. Darüber hinaus sind viele wichtige Projekte beschlossen worden, u.a.:

  • Hilfen für die Kommunen, indem der Bund mit 6,1 Milliarden Euro pandemiebedingte Gewerbesteuerausfälle kompensiert und dauerhaft 74 Prozent (statt 50) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung übernimmt;
  • Zum 1. Januar 2019 wurde ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt;
  • Seit 1. Januar 2021 entfällt der Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler;
  • Seit 1. Januar 2019 zahlen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder den gleichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
  • Durch den Rentenpakt wurde ein Absinken des Rentenniveaus gestoppt und bis 2025 auf mindestens 48 Prozent stabilisiert. Gleichzeitig profitiert die jüngere Generation, da der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigen darf;
  • Rund 1,3 Millionen Menschen werden mit der Grundrente einen spürbaren Zuschlag auf ihre Rente bekommen;
  • Mit der Änderung des Grundgesetzes wurde endlich die Möglichkeit eröffnet, dass der Bund den Bildungsbereich fördern kann – in einem ersten Schritt werden fünf Milliarden Euro bereit gestellt, um im Rahmen des Digitalpaktes in die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen zu investieren;
  • Die Mindestvergütung für Auszubildende ist endlich Realität;
  • Ab 2026 sollen alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, bis 2029 kommt dann jedes Jahr die nächsthöhere Klassenstufe hinzu;
  • Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz können Kommunen künftig gegen Spekulationen brach liegender Flächen vorgehen;
  • Nach zehnjährigem Einsatz hat die SPD ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das der UN-Generalsekretär als „international vorbildlich“ bezeichnet;
  • Deutschland steigt gesetzlich verbindlich aus Atom und Kohle aus, indem den Regionen mit finanziellen Hilfen in Milliardenhöhe neue Perspektiven eröffnet werden und den Beschäftigten mit dem Anpassungsgeld Sicherheit im Wandel gegeben wird;
  • In schweren Verhandlungen mit CDU/CSU konnten wir durchsetzen, dass die Erneuerbaren Energien einen neuen Schub bekommen: Kommunen können von Wind- und Solarparks nun besser profitieren, Mieterstrommodelle ermöglichen nun auch hier attraktive Modelle, der bremsende Solardeckel wurde abgeschafft, ausgeförderte Anlagen erhalten bessere Rahmenbedingungen, das Repowering wird erleichtert und bundesweite Abstandsregeln für Windkraftanlagen wurden verhindert;
  • Durch eine weitere Änderung des Grundgesetzes kann der Bund nun auch in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren.
  • Erstmals gibt es ein Einwanderungsgesetz, das die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften ermöglicht;
  • Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Erfolg;
  • Mit der Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein im Verbraucherschutzrecht geschaffen worden.

Das waren nur einige Beispiele vieler Projekte, die ohne die SPD in Regierungsverantwortung so sicher nicht gekommen wären. Immer zu bedenken ist dabei, dass wir mit CDU/CSU einen Koalitionspartner hatten, der die Dinge häufig völlig anders betrachtet hat. Wer die vollständige Bilanz erhalten möchte, kann diese in meinem Wahlkreisbüro anfordern oder sie hier direkt lesen: Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2017-2021.

Klar ist, dass man für eine gute Bilanz alleine nicht gewählt wird. Aber sie ist eine gute Grundlage für eine glaubwürdige Wahlauseinandersetzung. Nachdem CDU/CSU Anfang der Woche ihren Programmentwurf vorgestellt haben, wird klar, um welche großen gesellschaftspolitischen Fragestellungen es am 26. September gehen wird: Die Union verspricht Unternehmen und Vermögenden Steuersenkungen, wo doch gerade durch die Corona-Pandemie sichtbar geworden ist, dass nur ein handlungsfähiger Staat Zusammenhalt und Zukunft garantieren kann. Zudem bekennen sie sich ausdrücklich nicht zur gesetzlichen Rente und fabulieren über Alternativen. Dabei haben wir bereits häufig erlebt, dass einzig die staatliche Garantie Sicherheit bieten kann. Insoweit müssen wir die sozialen Sicherungssysteme stärken und nicht schwächen, indem wir z.B. endlich im Gesundheitssystem die Bürgerversicherung Realität werden lassen. Die unterschiedlichen Politikansätze werden somit bereits an solchen Fragestellungen sichtbar. Aber es geht auch um die zentrale Frage, wer ein Land wie Deutschland in eine gute Zukunft führen kann. Mit Olaf Scholz bietet die SPD einen Mann mit vielfältiger Regierungserfahrung. Olaf steht für Verlässlichkeit, Kompetenz und Durchsetzungsstärke. Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler in den kommenden Wochen erkennen werden, dass er die beste Wahl ist. Ich freue mich deshalb darauf, in den kommenden Wochen für unsere Inhalte zu kämpfen. Es geht um sehr viel!

Jetzt wünsche ich Euch und Ihnen aber erstmal einen tollen gesunden Sommer und verbleibe mit den herzlichsten Grüßen
Ihr/Euer Dr. Matthias Miersch MdB

 
 
 

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