Spirale der Gewalt durchbrechen – Mit Entschlossenheit für einen dauerhaften Frieden

Beschluss des Parteivorstands vom 17.05.2021

Resolution zur Lage im Nahen Osten

Spirale der Gewalt durchbrechen – Mit Entschlossenheit für einen dauerhaften Frieden

Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten ungebrochen an und fordert unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.

Mit großer Sorge verfolgen wir auch die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen israelischen Städten und Ortschaften und im Westjordanland. Die Spirale der Gewalt, die nur zu mehr Leid und Zerstörung führt, muss durchbrochen werden. Drängendes Ziel ist eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt. Wir brauchen einen internationalen Kraftakt der Vermittlung und eine enge Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts. Ausdrücklich begrüßen wir das diplomatische Engagement Deutschlands und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, der im ständigen Kontakt mit seinen Amtskollegen in der Region steht. Europa genießt Ansehen und Vertrauen in der Region und sollte eine aktive Vermittlerrolle aufnehmen.

Der einzige Weg, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann, ist eine zwischen Israelis und Palästinensern verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Wir fordern von allen Seiten eine neue Entschlossenheit, direkte Gespräche zur Überwindung des Nahostkonflikts wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Deutschland und Europa stehen bereit, aus Überzeugung und mit aller Kraft einen gemeinsamen Weg zur Verständigung vermittelnd zu unterstützen.

Dass die Ereignisse in Israel und im Gaza als Vorwand für Gewalt und Hetze in Deutschland genutzt werden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen uneingeschränkt zum Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze verfolgt und bestraft werden. Es darf nirgends Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben

 
 
 

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