Weitere Nebelkerze vom Wirtschaftsminister

Erst konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Ausbaupfad der Erneuerbaren blockieren und dann am Ende der Legislatur ambitionierte Ziele verkünden, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Peter Altmaier kopiert die Methode Armin Laschet, der erst eine Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten ablehnt und diese dann für die nächste Wahlperiode ankündigt. Hauptsache noch eine Nebelkerze gezündet: Konkrete Maßnahmen ablehnen, aber anschließend vielversprechende Ziele verkünden, das ist hochgradig unseriös. Mit dieser Politik können wir unser Klimaziele 2030 sicher nicht erreichen. Deshalb gilt es alles daran zu setzen, in der kommenden Legislaturperiode eine Regierung ohne CDU/CSU zu bilden.

Noch im März dieses Jahrs haben wir dem Bundeswirtschaftsminister und der CDU/CSU-Fraktion konkrete Vorschläge für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt, die allesamt abgelehnt worden sind. Dazu gehörten auch eine deutliche Anhebung des geschätzten Stromverbrauchs, verbindliche Flächenziele der Länder und ein beschleunigtes Planungsrecht. Plötzlich greift Peter Altmaier genau die Vorschläge auf, die wir seit Monaten fordern. Wir hätten all dies schon längst umsetzen können.

Du hast eine Frage? Ein Problem? Oder brauchst Unterstützung?

Dann schreib mir!