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Kinderrechte ins Grundgesetz! Warum sind die Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich die Kinderkonferenz der Regenbogenschule Seelze, nachdem es im Deutschen Bundestag leider nicht gelungen war, eine passende Formulierung dafür zu finden. Das hat die Kinder empört, und sie haben mir einen Brief geschrieben und mich eingelagen, mit ihnen […]

Ein warmes Zuhause darf nicht zu einem Luxusgut werden! Es ist gut, dass die EU-Kommission ambitionierte Klimaschutzziele formuliert und gleichzeitig Vorschläge zu deren Erreichung gemacht hat. Europa macht sich jetzt gemeinsam ambitioniert auf den Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050. Mit dem Paket der Kommission ist endgültig klar, dass Klimapolitik auch Industriepolitik ist. Wir stehen

Weitere Nebelkerze vom Wirtschaftsminister Erst konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Ausbaupfad der Erneuerbaren blockieren und dann am Ende der Legislatur ambitionierte Ziele verkünden, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Peter Altmaier kopiert die Methode Armin Laschet, der erst eine Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten ablehnt und diese dann für die nächste Wahlperiode

Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade jetzt: Eine starke Gesellschaft für alle, ein handlungsfähiger Staat, bezahlbarer Wohnraum und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen. Und das geht nur gemeinsam. Anders als die anderen Parteien denkt die SPD ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen,

„Leuchtturmprojekt für die Arbeit mit beeinträchtigten Menschen“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch besuchte gemeinsam mit Wennigsens  Bürgermeister Christoph Meineke die TRISKELE-Wennigsen und erkundigte sich über den Abruf und Bedarf von Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten. Die künstlerisch-handwerkliche Einrichtung betreut Menschen mit Beeinträchtigungen und bietet mittlerweile bereits über 35 Arbeitsplätze in einem familiären Umfeld an. Die TRISKELE-Wennigsen setzt

Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gibt dem Landwirtschaftsministerium Hausaufgaben mit auf den Weg „Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im

„Laschets energiepolitischer Blindflug geht weiter” Natürlich kann und muss man über einzelne Maßnahmen diskutieren. Ein Tempolimit für E Autos aber als unlogisch zu bezeichnen, zeigt das Herr Laschet wichtige Zusammenhänge nicht verstanden hat.  Denn er ignoriert: E-Autos fahren nur mit Strom aus Erneuerbaren klimaneutral. Deren Ausbau hat er gerade am vergangenen Donnerstag mit seiner 1000m

Meine persönliche Erklärung zum Ende der letzten Sitzungswoche Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,liebe Genossinnen und Genossen, die letzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode ist gerade vorbei. Grund genug, in einer neuen Persönlichen Erklärung die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen. Nachdem sich andere in den Jamaika-Verhandlungen aus der Verantwortung gestohlen haben, wurde in der SPD intensiv über

Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beweist klimapolitische Handlungsfähigkeit! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes beweisen wir, unsere klimapolitische Handlungsfähigkeit.  Die verschärften europäischen Klimaschutzziele und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben den Weg frei gemacht, das Klimaschutzgesetz so auszugestalten, wir es schon 2019 vorgeschlagen haben. Dieses Gesetz ist das zentrale Instrument für Deutschlands Weg in die Klimaneutralität. Mit dem Gesetz

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz! Wir leben längst im Anthropozän, dem Erdzeitalter, in dem wir Menschen die sichtbarsten Spuren auf unserem Planeten hinterlassen. Durch unsere Lebensweise werden die kritischen Grenzen des Wachstums erreicht. Besonders in den vergangenen Monaten wird deutlich, dass selbst beste Gesundheitssysteme an ihre Grenze geraten, wenn unsere Lebensgrundlagen gefährdet sind: Denn der Klimawandel ist